Schwarzbuch Gesundheitswesen

Mit freundlicher Genehmigung des Autors hier ein Statement aus dem Ärzte-Diskussionsforum www.facharzt.de:

Mit der Wahrheit, sofern sie Unangenehmes enthält, scheint die rotgrüne Chaostruppe in Berlin nicht viel am Hut zu haben:

Das BMGS-Schwarzbuch ist eine einzige Diffamierung mit so wenig Substanz, dass es mittlerweile zurückgezogen wurde. Nur, Medienwirksamkeit gibt es in Deutschland nur für das Vorstellen eines solchen Blödsinns, nicht aber mehr für den geordneten Rückzug. Ebensolches gilt für die vielen oft völlig aus der Luft gegriffenen Sammelanschuldigungen gegen alle möglichen Ärzte wegen aller möglichen angeblichen Delikte. Am Ende bleibt regelmäßig wenig übrig, das wiederum, medienechomäßig betrachtet, in der Versenkung landet.

Die uns monatlich vorgestellten Arbeitslosenzahlen sind mittlerweile kaum noch von Grimm's Märchen zu unterscheiden: So stark wird mit statistischen und logistischen Tricks gearbeitet, um sie optisch vehement zu drücken.

Die Wachstumsquoten unserer Wirtschaft werden genauso regelmäßig schöngerechnet und anschließend wieder revidiert wie die Höhe der Staatsverschuldung und die Menge bundesdeutscher Unternehmenspleiten - vor allem auch im Mittelstand!

Dass Unternehmer oft keine Auszubildenden mehr einstellen wollen, weil bei vielen der schulische Background und ihr Ausbildunganiveau schlichtweg unter aller Sau liegen, da u.a. unser Bildungssystem auch durch die verschiedensten ideologisch geprägten Experimente auf Kosten der Schüler (und zwar aller Schüler) seit Jahrzehnten und vor allem wiederum auf rotgrünen Landesebenen kaum noch international konkurrenzfähig ist.

Wir haben wachsende Kriminalität in den Städten zu erdulden, und zwar vor allem im mittleren Tatbereich, d.h. Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc.; Polizei wird abgebaut, dafür dürfen Zollbeamte Omas und Opas an den Grenzen filzen (z.B. Schweiz), weil sie ihr Erspartes vor dem Zugriff derjenigen retten wollen, die in immer größerer Wegelagermanier dem Bürger in die Taschen greifen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen, die allein Folge von Dirigismus, Überbürokratisierung und Regulationswut auf zunehmend allen Ebenen von Politik und Gesellschaft sind. Und eine in sich zerstrittene Opposition schaut meist tatenlos zu - hätte sie bei diesen Dillettanten eigentlich leichtes Spiel. Aber es zeigt sich heute mehr denn je: In der Politik regiert der Durchschnitt - und zumeist sogar der Unterdurchschnitt. ...

Dr. med. Walter van Laack, Orthopäde, Herzogenrath

 

und noch zwei Meinungen zum Schwarzbuch:

Papier offenbart Dünnhäutigkeit der Politik  

Berlin, 6. April 2004 – „Die Veröffentlichung des so genannten Schwarzbuches offenbart die fehlende Souveränität und Dünnhäutigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) und stellt einen eklatanten Stilbruch in der Wortwahl dar. Die Strategie ist klar: Von der eigenen Verantwortung ablenken – und zwar so, dass die Betroffenen – nämlich die Ärzte – keine Chance haben, sich zu wehren. Das ist ein neues, unwürdiges Kapitel im sattsam bekannten Schwarze-Peter-Spiel.“ Mit diesen Worten hat heute Dr. Manfred Richter-Reichhelm in Berlin auf die Veröffentlichung eines 70-seitigen Papiers durch das BMGS reagiert.

Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) weiter: „Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen: Knapp 100 Tage nach der Gesundheitsreform lobt sich das Ministerium selber in den höchsten Tönen, um einen Tag später hemmungslos draufzuhauen auf die Leistungserbringer. Offensichtlich möchte das Ministerium von einem Hauptflop der Gesundheitsreform ablenken: Die Krankenkassen werden ihre Beitragssätze nicht, wie von Bundesministerin Ulla Schmidt mehrfach versprochen, auf 13,6 Prozent senken können, und deswegen guckt man bereits einen Schuldigen aus, der ersatzweise geprügelt werden soll.“

Das Papier zuerst der Presse zu geben, ohne mit den Ärzten vorher das Gespräch gesucht zu haben, sei „ganz schlechter Stil“, so Richter-Reichhelm. Der KBV-Chef fuhr fort: „Ich fordere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, sich von dem Machwerk und der Art und Weise des Vorgehens zu distanzieren. So kann man nicht miteinander umgehen.“

Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 6.4.2004

 

"Schwarzbuch" des Bundesgesundheitsministeriums: "Schlecht gemacht und schlecht gemeint"

"Haltet den Dieb, nach diesem Motto handelt die Bundesregierung mit der Veröffentlichung des so genannten Schwarzbuchs", kommentiert Dr. Leonhard Hansen die heute von der Staatssekretärin Marion Caspers-Merk erhobenen Vorwürfe gegen die Ärzteschaft. "Nach den Protesten gegen die Politik der Bundesregierung am vergangenen Samstag haben wir fast schon mit so einer Reaktion gerechnet", so der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein weiter.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) versuche mit einem "Sammelsurium von ungeprüften Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der SPD und ähnlich fragwürdigen Belegen" der Ärzteschaft die Verantwortung für ihre handwerklich mangelhafte und inhaltlich patientenfeindliche Politik in die Schuhe zu schieben.

Dennoch sei Hansen über die "Dreistigkeit" des Ministeriums erstaunt. Denn als darum ging, den Bürgerinnen und Bürgern die Inhalte der Gesundheitsreform zu vermitteln, hat das BMGS in Rahmen einer groß angekündigten Telefonaktion auf die Organisationen der Ärzteschaft wie z. B. die KV Nordrhein gerne zurückgegriffen.

Dieses Schwarzbuch zeigt einmal mehr die tiefe Misere, die die Berliner Politik erfasst hat. "Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken, wird laviert und diffamiert", so Hansen. Angesichts von 14 Wahlen allein in diesem Jahr sei auch der letzte Rest von lösungsorientierter Sacharbeit verloren gegangen.

Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vom 6.4.2004

 

Und das Schwarzbuch selbst ?

Wurde vom Ministerium zurückgezogen und ist auf den Seiten des BMGS nicht mehr nachzulesen. Aber es hat ja seinen Zwecke erfüllt, nach dem Motto: Wenn man jemanden mit Dreck bewirft, wird schon etwas hängenbleiben. Zum Glück aber hat eine Zeitung das Schwarzbuch auf ihren Seiten archiviert, so daß auch Sie es noch lesen und sich ein eigenes Bild machen können. Link zum zurückgezogenen Schwarzbuch

Autor: Hans-Peter Meuser, 05.05.2004