Tabaksteuer

Die Absicht der Gesundheitsministerin war es, versicherungsfremde Leistungen, mit denen die Politik in der Vergangenheit immer wieder die Gesetzliche Sozialversicherung belastet hat, aus der Leistungspflicht zu nehmen (vgl. Seite "Versicherungsfremd").

Vom Staat zu finanzierende Ausgaben sollten dabei über eine Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Packung finanziert werden. Das Volumen der erwarteten Mehreinnahmen lag etwa in dem Bereich der dafür aus der GKV zu streichenden Leistungen. Soweit, sogut.

Ob die Finanzierung über die Tabaksteuer laufen muß oder über andere Steuern, kann sicher diskutiert werden. Aber warum eigentlich nicht über die Tabaksteuer, denn Rauchen ist ja tatsächlich ungesund, verursacht erhebliche Kosten bei den Krankenkassen und volkswirtschaftliche Schäden. Dabei wäre es gesundheitspolitisch sogar wünschenswert, wenn die Erhöhung der Tabaksteuer bei möglichst vielen Rauchern den unterschwelligen Wunsch stärken würde, endlich mit dem Rauchen aufzuhören.

Logischer als für versicherungsfremde Leistungen wäre es allerdings, die Mittel aus der Tabaksteuererhöhung für die durch das Rauchen selbst entstehenden Mehrkosten an die Krankenkassen zu zahlen. Denn mit den versicherungsfremden Leistungen hat das Rauchen eigentlich nix zu tun (höchstens mit dem Sterbegeld, aber das soll ja ganz gestrichen werden).

Am 28.05.03 berichtet die Rheinische Post, daß Gesundheits- und Finanzministerium vereinbart haben, die Tabaksteuer nicht auf einen Schlag um 1 Euro zu erhöhen, sondern in drei Schritten. Warum ? Damit die Erhöhung nicht so drastisch ausfällt. Sonst könnten zu viele Leute das Rauchen aufhören und der erhoffte Mehrbetrag käme über die Tabaksteuer nicht herein.

Hier der Artikel:

Einmal 40, zweimal 30 Cent

Tabaksteuer wird in drei Stufen erhöht  

BERLIN (ap). Die Tabaksteuer wird um einen Euro je Zigarettenpackung erhöht - allerdings nicht auf einen Schlag, sondern in drei Stufen. Darauf einigten sich Finanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) nach mehrwöchigem Streit. Heute berät das Kabinett die Gesundheitsreform, die zum Teil aus der Erhöhung finanziert werden soll. Im ersten Schritt steigt die Steuer zum 1. Januar 2004 um 40 Cent je Schachtel. Zwei weitere Anhebungen um je 30 Cent sollen nach Angaben Schmidts am 1. Oktober 2004 und am 1. Juli 2005 folgen. Die Regierung erhofft sich letztendlich jährliche Zusatzeinnahmen von 4,5 Milliarden Euro. Die zeitliche Streckung soll verhindern, dass Raucher vermehrt zu Schmuggel-Zigaretten greifen und Arbeitsplätze in der Zigarettenindustrie gefährdet werden, sagte Schmidt. Eichel hatte gewarnt, ohne Streckung werde das Geld nicht ausreichen, weil zu viele Leute mit dem Rauchen aufhörten. Leitartikel: Ullas Lachnummer

und hier der Leitartikel:

Ullas Lachnummer

Von WINFRIED MÜNSTER

Man könnte meinen, Dieter Hallervorden persifliere rot-grüne Steuerpolitik: Da erbittet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Steuerzahlers Geld, um die Krankenkassenbeiträge senken zu können. Der Kollege Finanzminister wehrt ihren Wunsch ab. Steuererhöhungen seien dazu da, die Steuereinnahmen zu erhöhen, und nicht, Kassenbeiträge unter Kontrolle zu halten. Höhere Einnahmen blieben zudem ihm, Hans Eichel, vorbehalten. In Anbetracht sich rapide weitender Haushaltslöcher benötige er sie dringend. Ulla Schmidt läuft zum Kanzler. Der gibt ihr Recht, denn es passt alles so schön zusammen: Die Gesundheitsministerin betreibt gute Gesundheitspolitik, wenn sie die Raucher abkassieren will. Eine solche Steuererhöhung versteht jeder. Die Tabaksteuer bietet sich zumal als Vehikel an, denn der Bundestag kann sie mit seiner rot-grünen Mehrheit heraufsetzen, ohne dass der Bundesrat mit seinem Übergewicht an oppositionellen CDU/CSU-Stimmen gefragt werden müsste. Er darf nicht gefragt werden müssen, denn er würde nicht zustimmen.

Aber ach, die Experten sagen, die Tabaksteuer-Erhöhung wirke zu gut. Ein Euro Aufschlag auf das Päckchen Zigaretten bringe zu viele vom Rauchen ab. Die erhofften Steuern kämen nicht herein. Ja, so hatte es die Gesundheitsministerin nicht gemeint. Was tun? Den Aufschlag von einem Euro dritteln und über die Jahre strecken, damit die Raucher ihn weniger schmerzlich spüren und weiterrauchen. Dieter Hallervorden hätte keine schönere Lachnummer einfallen können. 

In die gleiche Richtung geht ein Artikel der Zeitung "Welt am Sonntag" vom 1.6.2003:

Raucht euch krank mit Ulla Schmidt!

Tadel

von Kai Sanders

Gäbe es Orden für Scheinheiligkeit, Sie, Ulla Schmidt, hätten einen verdient. Vor gerade vier Wochen begründeten Sie als Gesundheitsministerin die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Packung Zigaretten als fürsorglichen Schritt: Angesichts dieses Preisschocks werde besonders die Jugend vom Rauchen abgehalten. Diese Woche haben wir gelernt, wie zynisch Sie Ihre Rolle als Hüterin unserer Gesundheit wirklich verstehen. Denn Ihr SPD-Kollege Hans Eichel fürchtet offenbar, dass bei einem Euro Aufschlag pro Schachtel vielleicht wirklich viele Raucher aufhören könnten und deutlich weniger Steuergeld als geplant in die Staatskasse fließt, um Ihr marodes Gesundheitswesen zu sanieren.

Nun also - die Halbwertzeit Ihrer politischen Aussagen verblüfft - wollen Sie die Tabaksteuer in homöopathischen Dosen von 40, 30 und noch mal 30 Cent erhöhen. Wohl doch, damit die Raucher nach Kräften weiter qualmen. Sie begründen Ihren Trick scheinheilig damit, bei einer Anhebung um einen Euro sei ein Ausweichen der Raucher auf Schmuggelware "mit negativen Folgen für den Fiskus" zu befürchten gewesen.

Da ist die Katze aus dem Sack: Es geht doch um mehr Steuern! Laufen Sie also bitte nicht zu semantischer Höchstform auf, seien Sie doch ehrlich, Frau Minister. Drucken Sie auf die Zigarettenpackung einfach: Raucht euch krank, damit das Gesundheitswesen gesundet!

Originalzitat aus "Welt am Sonntag" vom 1.6.03

Aber wie sollen denn die Beitragssätze der GKV zum 1.1.2004 sinken, wenn die Einnahmen nicht zum 1.1.2004 fließen ? Oder sollen die versicherungsfremden Leistungen doch in der GKV bleiben und im Grunde widerrechtlicherweise weiter vom Beitragszahler finanziert werden, anstatt vom zuständigen Steuerzahler ?

Das war der Stand dieser Seite am 01.06.2003, die neueste Entwicklung (März 2006) hier:

Der Steuerzuschuss des Bundes für die Gesetzliche Krankenversicherung wird von derzeit 4,2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 verringert und entfällt ab 2008 komplett. Durch den Zuschuss glich der Staat bisher so genannte versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen aus, darunter zum Beispiel das Mutterschaftsgeld.

Folge: Die versicherungsfremden Leistungen, die die rot-grüne Regierung gerade erst über die Tabaksteuer finanziert hatte, werden erneut den Krankenkassen aufgebürdet, was zu Beitragserhöhungen führen muss. Die Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung behält der Bund und verwendet sie anderswo. Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialsysteme, wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt sind. Betrug der schwarz-roten Regierung am Bürger. Kein Wunder, dass die Staatsverdrossenheit zunimmt und das Vertrauen in die Politik schwindet.  

Wer ist hier Kapiertnix ?

1. Ministerin Ulla Schmidt, SPD

2. Ex-Minister Hans Eichel, SPD

3. die Autoren von Rheinische Post und Welt am Sonntag

4. die neue schwarz-rote Bundesregierung

5. der Autor dieser Seite

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Autor: Hans-Peter Meuser, zuletzt aktualisiert am 17.06.2006